Verbraucherkreditgesetz in Österreich: Rechte und Pflichten

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Autor: Mag. Peter Hrubec
Kategorie: Recht
Datum: 29.10.2021

Sie sind Privatkunde und werden von der Bank bei der Kreditvergabe für eine Wohnungseinrichtung, ein Auto oder auch kleineren Anschaffungen als Konsument eingestuft. Dann stehen Sie seit dem 11. Juni 2010 nach dem Verbraucherkreditgesetz Österreich (VKrG) unter einem besonderen Schutz. Dieses gilt nicht nur für Bankkredite, sondern auch bei entgeltlichen Zahlungsaufschüben gegenüber Unternehmen wie zum Beispiel Ratenzahlungen bei Versandhäusern.

Verbraucherkreditgesetz: Das Wichtigste im Überblick

Seit 11. Juni 2010 räumt Ihnen das Verbraucherkreditgesetz in Österreich als Konsument besondere Rechte ein. Egal ob es ein Autokredit oder ein Ratengeschäft beim Versandhändler ist. Sie genießen besonderen Schutz. Die wichtigsten Punkte sind die Begrenzung der Pönale bei vorzeitiger Rückzahlung auf maximal 1 % der ausstehenden Kreditsumme, ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Vertragsabschluss und eine ganze Reihe von Informationspflichten des Kreditgebers (wird in diesem Beitrag später erläutert).


Definition: Was ist das Verbraucherkreditgesetz (VKrG)?

Das VKrG (kurz für Verbraucherkreditgesetz) ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. April 2008. Es beinhaltet bestimmte Aspekte von Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung zugunsten von Verbrauchern. Das sind vor allem die vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers, seine Pflichten beim Vertragsabschluss, die Rechte des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrags und zur vorzeitigen Rückzahlung sowie die Pflichten von Kreditvermittlern.


Wann gilt das Verbraucherkreditgesetz?

Das Verbraucherkreditgesetz gilt für viele Formen der Kreditierung zwischen Unternehmen als Kreditgeber und Verbrauchern als Kreditnehmer. Es umfasst klassische Kredite, Ratengeschäfte und Verbraucherleasingverträge.

Konsumkredit für Autokauf oder Anschaffung von Möbeln für die eigene Wohnung:

Dies alles ist „Privatsache“. Somit genießen Sie den besonderen Schutz als Verbraucher.

Gründungsgeschäft:

Solange Sie noch kein Gewerbe angemeldet haben und das Unternehmen noch nicht im Firmenbuch eingetragen ist, können Sie die Gründung Ihres Unternehmens als Privatperson beispielsweise mittels eines Konsum- oder Rahmenkredits finanzieren. Der Vorteil: Sie fallen zu diesem Zeitpunkt noch unter die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Werden Sie hingegen von der Bank bereits als  Unternehmer betrachtet, gelten Sie als Gewerbekunde und es entfallen eine Reihe von Schutzbestimmungen gegen nachteilige Behandlung.

Hier gilt kein Verbraucherkreditgesetz:

Sie erwirtschaften zur Gänze oder den überwiegenden Teil Ihres Einkommens aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit. Dann sind Sie Unternehmer und gewerblicher Kunde und Sie verlieren den besonderen Schutz des Verbraucherkreditgesetzes in Österreich.


Ratenkauf und Leasing: Gilt hier das VKrG?

Bei einem Versandhaus bestellen Sie einen PC und bezahlen diesen auf Raten (sogenannter Privatkredit oder Konsumentenkredit). In der Regel gilt hier das Verbraucherkreditgesetz. Ausgenommen sind Verträge mit einem Gesamtkreditbetrag bis zu 200 EUR sowie Kredite, die binnen 3 Monaten zurückzuzahlen sind und bei denen nur geringe Kosten anfallen.

Restwertleasing, insbesondere bei Fahrzeugen fällt ebenfalls unter das Verbraucherkreditgesetz sowie alle Arten des Finanzierungsleasings.

Hingegen auf Operating-Leasing-Verträge ist das VKrG nicht anwendbar, da diese mehr den Charakter eines Mietvertrags haben.


Rechte als Kreditkunde laut Verbraucherkreditgesetz

Das Verbraucherkreditgesetz Österreich räumt Konsumenten bei der Kreditaufnahme besondere Rechte ein. Diese Vorteile genießen Sie infolge der Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes:

Informationen vor Vertragsabschluss:

Erhöhte Transparenz von Zinssätzen und Aufwendungen und somit generell eine europaweite Vergleichbarkeit der Angebote sind wichtige EU-Ziele. Deshalb müssen Ihnen als Verbraucher auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen im Überblick mitgeteilt werden:

  • Art des Kredits (siehe hierzu unseren Beitrag Kreditarten im Überblick sowie Name und Adresse von Kreditgeber und beteiligtem Kreditvermittler.
  • Gesamtkreditbetrag und Konditionen (siehe hierzu unseren Beitrag aktuelle Kreditzinsen in Österreich).
  • Kreditlaufzeit; Sollzinssatz und Referenzzins.
  • Effektiver Jahreszins nach einem einheitlichen Rechenschema.
  • Faktisch der Tilgungsplan, siehe § 6 Abs 1 Z. 8 VKrG.
  • Kontoführungsgebühren und sonstige Spesen.
  • Recht auf vorzeitige Rückzahlung und eventuelle Pönale (siehe hierzu auch unseren Beitrag Umschuldung).
  • Recht auf Kreditvertragskopie.
  • Aufklärung über Rücktrittsrecht.

Informationen bei Ablehnung wegen Bonität:

§ 7 Abs. 2 VKrG besagt: Ergibt die Kreditprüfung erhebliche Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit des Verbrauchers, hat der Kreditgeber den Verbraucher auf diese Bedenken hinzuweisen. In Absatz 4 regelt  § 7 VKrG den Umgang mit der Bonitätsdatenbankabfrage (KSV Eintrag, etc.): Wird Ihr Kreditantrag auf Grund so einer Datenbankabfrage abgelehnt, hat Ihnen die Bank unverzüglich und unentgeltlich das Ergebnis dieser Abfrage mitzuteilen.

Rücktrittsrecht:

Sie haben ab dem Tag des Vertragsabschlusses noch 14 Tage Zeit, Ihren Kredit zu überdenken. Sollten Sie Vertragsbedingungen und Informationen erst später bekommen, dann gilt die Frist ab diesem Zeitpunkt. Dann müssen Sie aber binnen 30 Kalendertagen ab Absendung der Rücktrittserklärung den ausbezahlten Kreditvertrag samt aufgelaufener Zinsen zurückzahlen.

Mitteilung von Sollzinsänderungen:

Eine Änderung des Zinssatzes für Ihre Sollzinsen zu Ihrem Nachteil, sprich eine Zinsanhebung durch die Bank, tritt erst dann in Kraft, wenn Sie der Kreditgeber (Bank oder Bausparkasse) bereits im Vorfeld informiert hat. Außerdem steht Ihnen als Verbraucher in jedem ersten Quartal eines Kalenderjahres eine Kontomitteilung zu, in welcher zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zumindest die Summe Ihrer Zahlungen und Belastungen sowie die Kontostände enthalten sind.

Vorzeitige Rückzahlung:

Sie können als Verbraucher einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Hierfür dürfen Ihnen keine Kosten entstehen. Auch befristete Kreditverträge können Sie vor Ablauf der Zeit kündigen bzw. den Kredit vorzeitig zurückzahlen. Allerdings kann die Bank dann von Ihnen ein Pönale verlangen, wobei aber folgende Ausnahmen gelten:

Keine Vorfälligkeitsentschädigung („Pönale“) fällt an, wenn

  • Sie die vorzeitige Rückzahlung mit einer Versicherungsleistung aus einem Versicherungsvertrag tätigen, der vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll (Tilgungsträger).
  • Ihre Rückzahlung auf einen Zeitraum fällt, für den keine Fixzinsen vereinbart wurden (Kredit mit variablen Zinsen. Aber Achtung: möglicherweise ist eine Kündigungsfrist von bis zu 6 Monaten im Kreditvertrag enthalten).
  • Ihr vorzeitig zurückgezahlter Betrag für einen Zeitraum mit fixen Zinsen innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 10.000 Euro nicht übersteigt.
  • Sie nur einen Kontokorrentkredit, spricht Kontorahmen ausnützen.

Vorzeitige Rückzahlung: Wie hoch darf die Pönale sein?

Es gibt auch Fälle, in welchen die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits von Ihnen ein Pönale verlangen kann, beispielsweise während einer Fixzinsperiode. Die Höhe darf dabei maximal betragen:

0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, wenn die Restlaufzeit der Finanzierung unter einem Jahr liegt und maximal 1 % in anderen Fällen.


Was ist aus Sicht des Kreditgebers noch zu beachten?

Banken und Bausparkassen haben nach dem Verbraucherkreditgesetz Österreich noch weitere Pflichten. Wichtig sind in diesem Zusammenhang noch nachfolgende Punkte:

Werbung mittels repräsentativem Beispiel:

Die vereinfachte Darstellung mit angeblichen super Zinssätzen ist nicht mehr zulässig. Ein repräsentatives Beispiel ist anzuführen, welches folgende standardisierte Daten enthalten muss:

  • Sollzinssatz und dessen Geltungsdauer falls variabel, sowie alle Kosten des Kredits.
  • Gesamtkreditbetrag.
  • Effektiver Jahreszins.
  • Laufzeit und zu zahlender Gesamtbetrag sowie Betrag der Teilzahlungen.

Zwingende Angaben in Kreditverträgen (§ 9 VKrG):

Lesen Sie Ihren Kreditvertrag aufmerksam durch, denn er muss eine Vielzahl von Informationen enthalten. Eine Auflistung der einzelnen Punkte finden Sie in §9 Verbraucherkreditgesetz.

Tilgungsplan:

Bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit können Sie als Verbraucher jederzeit kostenlos während der Laufzeit die Aufstellung eines Tilgungsplans anfordern. Darin muss enthalten sein, welche Zahlungen Sie in welchen Zeitabständen zu leisten haben und welche Bedingungen für die Zahlungen gelten.


Kann man vertraglich vereinbaren, vom VKrG abzuweichen?

Von den Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes in Österreich darf nur zum Vorteil des Verbrauchers abgewichen werden. Nachteilige Abweichungen für den Konsumenten sind untersagt.


Glossar: Wichtige Begriffe rund um das VKrG

Nachfolgend finden Sie wichtige Grundbegriffe des VKrG in Österreich.

Wer ist ein Unternehmer; Wer ist ein Verbraucher?

Ein Unternehmer ist eine Person, für welche das (Grund-)Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, auf einen Verbraucher trifft dies hingegen nicht zu. Häufig werden Verbraucher auch als Konsumenten bezeichnet.

Verbraucherkredit

Wenn Sie kein Unternehmer sind, gelten Sie bei der Bank als Verbraucher. Der an Sie vergebene Kredit ist dann ein Verbraucherkredit. Im Falle unternehmerischer Einkünfte kann die Bank Sie aber als  Unternehmenskunde einstufen, vor allem dann, wenn diese betragsmäßig höher sind als Ihre unselbständigen Einkünfte. Sind Sie zwar Unternehmer, erwerben jedoch etwas zum privaten Gebraucht mittels Kredit, so gelten Sie dennoch als Verbraucher, obwohl Sie unternehmerische Einkünfte haben.

Terminverlust

Terminverlust bedeutet nichts anderes, als dass eine Forderung bei einem Ratengeschäft (Kredit) infolge eines Zahlungsverzuges bei einer oder mehreren Ratenzahlungen zur Gänze fällig wird. Vereinfacht ausgedrückt: Im Falle eines Bankkredits will die Bank die komplette Kreditsumme zurück, welche Sie Ihr schulden, weil Sie nicht vereinbarungsgemäß die Rückzahlung leisteten.

Verbundener Kreditvertrag

Ein verbundener Kreditvertrag dient ganz oder teilweise der Finanzierung einer Warenlieferung oder Dienstleistung und bildet mit dem finanzierten Liefer-/ Dienstleistungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Der Verwendungszweck des Kreditvertrags ist somit an den Kaufvertrag geknüpft.

Effektiver Zins

Effektiver Zinssatz: Nominalzinssatz plus Kosten, die mit dem Kreditvertrag in Verbindung stehen, wie z. B. beim Hypothekarkredit die Pfandrechtseintragungsgebühr, Bearbeitungsgebühr, Schätzkosten, Kontoführungsgebühr, u.s.w..


Rechte laut VKrG

Prüfen Sie nachfolgende Punkte, ob das VKrG hier eingehalten wurde:

  • Ich wurde über den Effektivzinssatz informiert.
  • Mir ist bewusst, dass ich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zurücktreten kann.
  • Wurde ich wegen einer Bonitätsdatenbankabfrage als Kreditkunde abgelehnt, muss mir die Bank dies mitteilen.
  • Nachteilige mögliche Sollzinsänderungen wurden mir bereits im Vorfeld mitgeteilt.
  • Ich bin mit den vorvertraglichen Informationspflichten und Mindestinhalten von Kreditverträgen vertraut.
  • Ich kann jederzeit einen kostenlosen Tilgungsplan anfordern.
  • Ich kann bis zu 10.000 EUR in einem 12-Monatszeitraum bei Fixzinsvereinbarung ohne Pönale vorzeitig zurückzahlen.
  • Variabel verzinste Kredite kann ich jederzeit fristgerecht kündigen und vorzeitig tilgen.
  • Bei Tilgung während einer Fixzinsperiode ist das Pönale meiner Bank auf 1 % begrenzt.
  • Die Bank kann den Kredit fällig stellen, wenn ich 6 Wochen mit Ratenzahlung in Verzug bin und sie unter Setzung von mindestens 2 Wochen Nachfrist erfolglos mahnt.

Das Verbraucherkreditgesetz schützt die Rechte der Kreditkunden

Als Verbraucher genießen Sie besonderen Schutz im Zuge des Verbraucherkreditgesetzes. Von den Bestimmungen des VKrG in Österreich darf ein Kreditgeber nur dann abweichen, wenn es zu Ihrem Vorteil ist. Sie sollten sich die Zeit nehmen, um sich mit Ihren Rechten zu beschäftigen. Da es bei einem Kredit häufig um eine größere Anschaffung geht, sollten Sie wissen was die Bank oder Bausparkasse darf und was nicht.

Bildquellen: CrizzyStudio/ Shutterstock.com, MIND AND I/ Shutterstock.com, REDPIXEL.PL/ Shutterstock.com
Rechtshinweise zu unseren Ratgebern finden Sie in unserer Verbraucherschutzinformation.


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Über den Autor: Mag. Peter Hrubec
Position: Prokurist

Die Neugier für neue Themen, die die Finanzdienstleistung bewegen, zieht sich wie ein roter Faden durch meine berufliche Laufbahn. Bei AXA Equity & Law war ich für die Markterschließung in Österreich sowie die Einführung der betrieblichen Vorsorge zuständig. Im Anschluss daran beschäftigte ich mich als geschäftsführender Gesellschafter von Nova Portfolio Management mit innovativen Vermögensanlage-Konzepten. Seit dem Jahr 2009 bin ich als Prokurist bei Infina schwerpunktmäßig in den Bereichen Product Consulting, sowie der Vertriebs- und Bankenbetreuung verantwortlich. Darüber hinaus liegt mein Fokus auf rechtlichen Fragestellungen, die den österreichischen Kreditmarkt in Österreich betreffen sowie der Analyse von Markt- und Zinsentwicklungen.

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