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Zinsobergrenze von 16 % laut OGH Urteil unangemessen

Im Zuge der Niedrigzinspolitik der EZB führten Banken bei variablen Krediten neue Produkte ein. Dazu zählen vor allem Bandbreitenkredite, die man bisher meist von den Bausparkassen kennt. Eine dabei vertraglich vereinbarte Zinsuntergrenze verlangt zwingend auch eine Zinsobergrenze. Die Zinsobergrenze darf aber nicht unverhältnismäßig hoch sein. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH).

Eine Erklärung vorab: Der Zinssatz bei variabel verzinsten Wohnbaukrediten setzt sich üblicherweise aus einem Refinanzierungsindikator wie zum Beispiel dem 3-Monats-Euribor oder dem EZB Leitzins zuzüglich einer Marge der Bank zusammen. Diese beiden Komponenten ergeben den Sollzinssatz für den Kunden. Während der Kreditlaufzeit ändert sich der Refinanzierungsindikator laufend, die Marge der Bank bleibt unverändert hoch. Durch die Änderung des Refinanzierungsindikators ist der Kundenzins einer laufenden Schwankung unterworfen.

Seit dem Frühjahr 2015 finden Kreditnehmer eine Sondersituation vor: Die kurzfristigen Euribor Sätze sind negativ. In der Praxis bedeutet das, dass der negative Refinanzierungsindikator die Marge der Bank schmälert und damit den Sollzinssatz des Kunden verbessert. Dass die Kreditinstitute damit keine Freude hatten, muss nicht extra erwähnt werden. Banken haben sich daher am Beginn auch geweigert, die negativen Referenzzinssätze an Kunden weiterzugeben. Es waren in der Folge Gerichtsverfahren notwendig, um die Rechtslage für Konsumenten zu klären. Heute gibt es über diesen Sachverhalt jedoch keinen rechtlichen Zweifel mehr.

Um die Weitergabe der Negativzinsen zu umgehen, haben einige Kreditinstitute eine neue Klausel eingeführt und eine Zinsuntergrenze mit dem Kreditnehmer vereinbart. Damit diese Klausel dem gängigen Verbraucherrecht entspricht, muss zusätzlich zur Zinsuntergrenze eine Zinsobergrenze mit dem Kunden vereinbart werden (Symmetriegebot). Aber auch hier dürfen Kreditinstitute die Rechnung nicht ohne den Kunden machen, denn die Zinsobergrenze muss angemessen sein. Es darf also kein beliebiger Zinssatz als Obergrenze eingezogen werden, sondern der Kreditvertrag muss auch dahingehend ausgewogen sein.

Dies jedenfalls formuliert ein aktuelles Gerichtsurteil (OGH 23.5.2019, 3 Ob 46/19i). Untersucht wurde ein Kreditvertrag einer österreichischen Landeshypothekenbank, in dem eine Zinsuntergrenze von 1,25 % p.a. einer Zinsobergrenze von 16 % p.a. gegenüberstand. Die Zinsobergrenze sei unangemessen hoch, so lautet das Urteil vom Obersten Gerichtshof (OGH). Die Konsequenz daraus ist, dass aufgrund der unangemessen hohen Zinsobergrenze auch die vereinbarte Zinsuntergrenze hinfällig wurde.

Fazit: Kreditnehmer können die zu viel bezahlten Kreditzinsen vom Kreditinstitut zurückverlangen. Der Verein für Konsumenteninformation hat für betroffene Kunden zum oben angeführten OGH-Urteil einen Musterbrief erstellt, der hier zum Download bereit gestellt wird.  

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