Negativzinsen: Rückzahlung, OGH-Urteile und aktuelle Lage in Österreich

Leiht man einem anderen Geld, erhält man im Gegenzug dafür Zinsen. Diese Theorie ist soweit bekannt, aber in den letzten Jahren galten hier mitunter auch andere Bedingungen. Denn Zinsen fielen häufig ins Minus und der Gläubiger muss dann Geld an den Schuldner zahlen. Das Wort Negativzinsen wirft nun viele Fragen auf, die wir in diesem Ratgeber Artikel ausführlich beantworten: Was bedeutet das für mich persönlich? Vor allem, wenn ich einen laufenden Kredit bei der Bank habe? Wird es jetzt immer teurer? Gibt es also zusätzliche Kosten? Warum gibt es Negativzinsen?

Negativzinsen (manchmal auch „Strafzinsen“) sind das Gegenstück zu den herkömmlichen positiven Zinsen. Im Normalfall, bei positiven Zinsen, bekommt der Kreditgeber Zinszahlungen vom Kreditnehmer. Bei negativen Zinsen ist es umgekehrt: Der Kreditgeber muss die Zinsen an den Kreditnehmer zahlen.

Wen betreffen Negativzinsen?

Vom Jahr 2014 bis in das Jahr 2022 hinein war der Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) im negativen Bereich. Das heißt, dass normale Geschäftsbanken dafür zahlen mussten, wenn sie ihr Geld bei der EZB „parken“. Aktuell liegt dieser Einlagenzins jetzt bei 4,00 Prozent (Entscheidung der EZB am 14.09.2023, mit Wirkung ab 20.09.2023, Stand: 21.03.2024).

Betrifft der negative Zinssatz auch private Verbraucher? Das ist unterschiedlich: Manche Banken wollen Strafzinsen an ihre Kunden weitergeben. Sparende müssten für ihre Einlagen zahlen, Kreditnehmer hingegen profitieren. Ob Banken die Zinsen weitergeben müssen bzw. dürfen, ist immer wieder Gegenstand einer rechtlichen Debatte.

Im folgenden Artikel informieren wir Sie über den aktuellen Stand in Österreich.

In den letzten Jahren war es unklar, ob sich die negativen Zinsen auch auf Immobilienkredite auswirken. Müssen Banken diese Zinssätze an ihre Kreditkunden weitergeben? Ein OGH-Urteil im Jahr 2017 schaffte Klarheit: Bei einem Kredit mit variablem Zinssatz verringert der negative Referenzzins den zu zahlenden Kreditzins (allerdings bis auf minimal 0 %).

OGH-Urteil 2017: Banken müssen Negativzinsen weitergeben

Bei einem Kredit mit variablen Zinsen setzt sich der Zinssatz aus folgenden Bestandteilen zusammen: dem Referenzzinssatz (z. B. Euribor) und dem Aufschlag der Bank. Was passiert nun aber, wenn der Referenzzinssatz negativ ist? Mehrere Banken haben dann den Referenzzinssatz einfach als null gewertet und somit immer noch den vereinbarten Aufschlag kassiert.

Im Jahr 2017 kam die Frage bis an den Obersten Gerichtshof (OGH). Dort wurde entschieden: Ein negativer Referenzzinssatz muss weitergegeben werden, sodass sich der Aufschlag dadurch verkleinert. Die Bank kann also nicht den Aufschlag als Untergrenze verrechnen.

Heißt das, dass man eventuell für seinen Kredit sogar Zahlungen von der Bank bekommt? Nein, das auch wieder nicht. Denn der OGH urteilte ebenfalls: Der gesamte Sollzinssatz (Referenzzins plus Aufschlag) kann nicht unter null fallen. Im besten Fall müssen Sie als Kreditnehmer keine Zinsen für Ihren Bankkredit zahlen.

Negativzinsen: Rückzahlung mit Musterbrief vom VKI anfordern

Sie haben einen laufenden Kreditvertrag mit variablen Zinsen und Ihre Bank hat Ihnen trotz Negativzinsen den vollen Aufschlag verrechnet? Dann erhalten Sie womöglich Geld zurück! Kreditnehmer, die zu viele Zinsen gezahlt haben, haben Anspruch auf eine Rückzahlung. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterbrief erstellt, mit dem Sie diese Rückzahlung anfordern können.

Tipp

Werfen Sie einen Blick auf Ihre Abrechnung: Haben sich Ihre Kreditzinsen seit Anfang 2015 geändert? Wenn sie gleichgeblieben sind, dann ist das ein Hinweis, dass sie nicht ordnungsgemäß angepasst wurden.

Wer einen laufenden Kredit hat, kann sich also über die negativen Zinsen freuen. Aber was ist mit der anderen Seite der Medaille: Wie sieht die Lage für das private Sparkonto aus? Muss ich jetzt Strafzinsen für mein Sparguthaben zahlen?

Die kurze Antwort: Nein, österreichische Banken dürfen keine negativen Zinsen auf private Sparkonten einführen. Allerdings gibt es da noch ein paar Zusatzpunkte zu beachten.

Österreich: keine Strafzinsen für Sparer laut OGH-Urteil

Wer ein österreichisches Sparkonto hat, muss sich nicht allzu viele Sorgen machen. Denn schon 2009 beschloss der Oberste Gerichtshof: Banken dürfen für Spareinlagen keine Nullzinsen (oder gar Negativzinsen) erheben. Denn der Zweck von Sparkonten ist laut OGH, sich ein Vermögen anzusammeln. Null- bzw. Negativzinsen würden dem widersprechen.

Ganz anders sieht die Lage aber in Deutschland aus: Viele deutsche Banken begannen während der Negativzinsphase Strafzinsen von den privaten Sparern zu verlangen. Einen großen Aufschrei gab es beispielsweise, als eine bayrische Volksbank ankündigte, bereits ab dem ersten Euro ein sogenanntes „Verwahrentgelt“ zu verrechnen.

Auch für Unternehmen gilt der Schutz nicht: Der Urteilsspruch des OGH bezieht sich nur auf Privatpersonen. Vor allem bei sehr hohen Spareinlagen kann es sein, dass die Bank in Phasen von Negativzinsen Strafzinsen kassiert.

Im Übrigen ist man als Privatperson ebenfalls nicht komplett vor negativen Zinsen gefeit. Denn die OGH-Regelung gilt für Sparkonten – jedoch nicht für Girokonten.

Wer also ein Gehalts-, Pensions- oder Studentenkonto besitzt, kann sich nicht in Sicherheit wiegen. Allerdings gibt es momentan keine Anzeichen, dass Banken hier Strafzinsen einführen wollen. Zumal die Phase der Negativzinsen derzeit zuerst einmal vorbei ist.

Versteckte Zinsen in Gebühren

Nicht immer sind Strafzinsen auf den ersten Blick erkennbar: Banken vermeiden es, diesen Begriff zu verwenden. Stattdessen ist meist von „Verwahrentgelten“ die Rede. Manchmal werden die Zinsen versteckt erhoben, indem Gebühren teurer werden. Wenn also die Kontoführungs- oder Überweisungsgebühr plötzlich ansteigt, kann dies ein Hinweis auf verdeckte Strafzinsen sein.

Realzinsen versus Nominalzinsen: Geld verlieren, trotz positiver Zinsen?

Sparen lohnt sich nicht immer – und nicht erst seit den negativen Zinsen. Der Grund: die Inflation. Man unterscheidet nämlich die „offiziell angegebenen“ Zinsen (Nominalzinsen) von den tatsächlichen Zinsen (Realzinsen). Die Realzinsen erhält man, wenn man von den Nominalzinsen die Inflation abzieht.

Das bedeutet: Sogar bei positiven Zinsen kann es sein, dass das Sparvermögen an Wert verliert. Nämlich dann, wenn die Nominalzinsen niedriger sind als die Inflation – die Realzinsen also negativ sind.

Bis vor ca. 15 Jahren galten negative Zinsen als unmöglich – ein hypothetisches Phänomen, das in der Realität nicht auftritt. Um das Jahr 2012 traten dann erstmals negative Zinsen auf, weil skandinavische Notenbanken ihren Leitzins unter null Prozent senkten. Später zog die Europäische Zentralbank (EZB) nach. Aber warum eigentlich?

Negative Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln

Generell sind die Zinsen seit der Finanzkrise 2008 bis 2021 beständig zurückgegangen. Die EZB versuchte damit, die wirtschaftliche Lage anzukurbeln: Niedrige Zinsen bedeuten billiges Kapital – Unternehmen sollen zum Investieren angeregt werden und Privatpersonen zum Konsumieren.

Der Einlagenzins war ebenfalls stark gesunken: Das ist jener Zinssatz, den normale Geschäftsbanken bekommen, wenn sie der EZB Geld leihen. Ab 11. Juni 2014 lag der Einlagenzins lange im negativen Bereich, ab dem 27.07.2022 dann erstmals wieder bei 0,00 % und seit 20.09.2023 bei 4,00 % (Stand: 21.03.2024). In den Sitzungen des EZB-Rats im Oktober und Dezember 2023 sowie Januar und März 2024 hat dieser keine Änderung des Einlagenzinssatzes vorgenommen.

Die Banken mussten in der Phase von Negativzinsen Strafzinsen zahlen, wenn sie der EZB Geld überlassen. Das sollte als Anreiz dienen, dass Banken das Geld nicht bei der EZB „parken“. Stattdessen sollten sie Kredite zu günstigen Konditionen vergeben und so die Wirtschaft weiter angekurbelt werden.

Negative Zinsen, um die Währung abzuwerten

Ein negativer Zinssatz kann aber noch etwas anderes bezwecken: Die eigene Währung zu schwächen. Das war beispielsweise ein Hauptgrund für die Negativzinsen in der Schweiz. Der Schweizer Franken wurde immer stärker und die Schweizer Produkte dadurch teurer.

Als Folge sanken die Exporte, deshalb wollte die dortige Zentralbank gegensteuern. Durch die negativen Zinsen wurde der Franken für ausländische Anleger unattraktiver – und der Franken dadurch abgewertet.

Sie möchten einen Kredit mit variablen Zinsen? Wir beraten Sie gerne!

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